Verst\u00f6\u00dfe gegen das Artenschutzrecht des Bundesnaturschutzgesetzes k\u00f6nnen empfindliche Strafen nach sich ziehen und die Vollzugsf\u00e4higkeit und damit die rechtliche Wirksamkeit von Bebauungspl\u00e4nen in Frage stellen. Durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, welche seit dem 01.03.2010 in Kraft gesetzt ist, wurde das deutsche Artenschutzrecht an die europ\u00e4ischen Vorgaben der Flora-Fauna- Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie angepasst, wobei diese das Artenschutzregime als eigenes Instrument f\u00fcr den Erhalt der Arten darstellen. Die Vorschriften betrachten dabei sowohl den physischen Schutz von Tieren und Pflanzen als auch ihrer Lebensst\u00e4tten und sind somit unabh\u00e4ngig von den Schutzgebietskategorien nationaler oder internationaler Wertigkeit. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen die Artenschutzbelange auch bei allen Bauleitplanverfahren in Nordrhein\u2013Westfalen beachtet werden. Dabei wird in NRW ein fest umrissenes Artenspektrum einer dreistufigen Artenschutzpr\u00fcfung unterzogen, welche nicht durch andere Pr\u00fcfungen (z.B. Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung) ersetzt werden kann. Im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung ist in einem ersten Schritt die so genannte \u201eVorpr\u00fcfung\u201c durchzuf\u00fchren. Diese \u00fcberschl\u00e4gige Prognose kl\u00e4rt, ob und ggf. bei welchen planungsrelevanten Arten artenschutzrechtliche Konflikte zu erwarten sind. Der Begriff der planungsrelevanten Arten ist dabei ein Neologismus, der die Beschr\u00e4nkung aller europ\u00e4isch gesch\u00fctzten FFH-Anhang-IVArten (streng zu sch\u00fctzende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse) und europ\u00e4ischer Vogelarten auf eine naturschutzfachliche Auswahl der Arten beschreibt.\n<\/p>\n<\/p>\n
Alle \u00fcbrigen in Nordrhein-Westfalen vorkommenden europ\u00e4ischen Arten, die nicht \u201eplanungsrelevant\u201c sind, werden grunds\u00e4tzlich nicht n\u00e4her betrachtet. Dies betrifft insbesondere Vogelarten, die bei uns als \u201eAllerweltsarten\u201c wie z.B. die Amsel bekannt sind. Neben dem Vorkommen der Arten ist zu pr\u00fcfen, ob die Planungen und die von ihnen ausgehenden Wirkfaktoren geeignet sind, diese Arten zu beeintr\u00e4chtigen. Wirkfaktoren sind dabei sowohl Beeintr\u00e4chtigungen, die durch die Realisierung des Bebauungsplanes als auch durch die Bauma\u00dfnahmen an sich zu Tage treten. Auch der Verlust von Vegetationselementen ist in die Betrachtungen der Wirkfaktoren einzubeziehen, der zum Verlust z.B. von Aufenthaltspl\u00e4tzen der Schlingnatter f\u00fchren kann. In diesem Zusammenhang sind ferner auch Auswirkungen einer Planung mit Zerschneidungselementen zu pr\u00fcfen (z.B. die Unterbrechung der Wanderkorridore von Amphibien). Nur wenn sicher dargelegt werden kann, dass keine planungsrelevanten Arten im Untersuchungsgebiet vorkommen oder die betrachteten Wirkfaktoren keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbest\u00e4nde ausl\u00f6sen, ist das Vorhaben aus artenschutzrechtlicher Sicht zul\u00e4ssig. Kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass dies der Fall ist, muss f\u00fcr die betroffenen Arten eine vertiefende Pr\u00fcfung der Verbotstatbest\u00e4nde durchgef\u00fchrt werden. Dabei ist zu ermitteln, wo, wann und wie europ\u00e4isch gesch\u00fctzte Arten betroffen sind und unter welchen Umst\u00e4nden die Verbotstatbest\u00e4nde des Bundesnaturschutzgesetzes ausgel\u00f6st werden.\n<\/p>\n
Um diese Frage sachgerecht zu beantworten, ist es notwendig, ausreichende Kenntnisse \u00fcber die vom Vorhaben betroffenen Arten zu ermitteln. Dazu werden in einem ersten Schritt recherchierbare Daten zugrunde gelegt. Erst wenn diese nicht ausreichen, das Vorhaben eine sehr gravierende Beeintr\u00e4chtigung darstellt bzw. das Artvorkommen von hoher Bedeutung ist, sind Kartierungen im Gebiet gerechtfertigt. Diese d\u00fcrfen jedoch nicht \u201eins Blaue hinein\u201c durchgef\u00fchrt werden und auch nicht zu einem l\u00fcckenlosen Artinventar f\u00fchren. Ist nach der genaueren Untersuchung ein Versto\u00df gegen artenschutzrechtliche Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anzunehmen, so kann dieser durch geeignete Vermeidungsma\u00dfnahmen mitunter erfolgreich abgewendet werden. Hierbei ist der aus der Eingriffsregelung bekannte Begriff \u201eVermeidung\u201c weiter zu fassen: Auch vorgezogene Ausgleichsma\u00dfnahmen, die dem Erhalt der \u00f6kologischen Funktion der Lebensst\u00e4tte dienen bzw. den Erhaltungszustand der einer lokalen Population sichern, geh\u00f6ren dazu. Weitere Vermeidungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch \u00fcberlegungen zu Plan-alternativen oder Bauzeitenbeschr\u00e4nkungen sein. F\u00fcr die vorgezogenen Ausgleichsma\u00dfnahmen gilt dabei immer: Sie m\u00fcssen zum Zeitpunkt des Eingriffs wirksam sein. Diese Best\u00e4tigung kann dabei durch ein fachgutachterliches Votum erfolgen. Ist dieses Votum nicht zu generieren, kann die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahme durch ein Risikomanagement abgesichert und beobachtet werden. Hierbei wird wiederum fachgutachterlich mit Prognoseunsicherheiten die Wirksamkeit des Ma\u00dfnahmenkonzeptes eingesch\u00e4tzt. Somit soll ausgeschlossen werden, dass artenschutzrechtliche Verbote ausgel\u00f6st werden. Fehlen f\u00fcr diese Prognose die wissenschaftlichen Grundlagen, kann ein Monitoring zur Einzelfallbetrachtung an diese Stelle treten. Flankiert von Korrektur und Vorsorgema\u00dfnahmen werden die Auswirkungen des Vorhabens beobachtet und als Controlling-Instrument mit den vorgesehenen steuernden Alternativma\u00dfnahmen eingegriffen.\n<\/p>\n
In einem n\u00e4chsten Schritt der vertiefenden Pr\u00fcfung ist abschlie\u00dfend zu prognostizieren, ob trotz allen ergriffenen Ma.nahmen weiterhin artenschutzrechtliche Verbotstatbest\u00e4nde erf\u00fcllt werden. Ist dies der Fall und f\u00fchrt keine der ergriffenen Ma.nahmen zur Abwendung der Folgen, ist zu pr\u00fcfen, ob ein artenschutzrechtliches Ausnahmeverfahren angestrebt werden kann. Bei diesem Ausnahmeverfahren besteht seitens der genehmigenden Beh\u00f6rde nur ein sehr eingeschr\u00e4nkter Ermessensspielraum, daher sollten vor dem Schritt in ein solches Verfahren s\u00e4mtliche anderweitige Planungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft worden sein. Der zentrale Punkt f\u00fcr eine Beurteilung ist dabei der Erhaltungszustand der Population einer Art auf Ebene der biogeografischen Region. Auch in diesem Zusammenhang k\u00f6nnen wiederum kompensatorische Ma.nahmen festgelegt werden, die dann jedoch nicht mehr direkt dem Erhalt der Population im Einflussbereich des Bebauungsplanes dienen, sondern den Erhaltungszustand der Population in der biogeografischen Region im Fokus haben. Auch diese Ma\u00dfnahmen sind im Falle der Unsicherheit \u00fcber die Wirksamkeit dann durch ein Risikomanagement zu begleiten. Fortsetzung \u201eArtenschutz\u201c von Seite 1 F\u00fchren all diese Ma.nahmen nicht zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen hinsichtlich der Erhaltungszust\u00e4nde der Populationen, ist das Vorhaben, welches die artenschutzrechtlichen Verbotstatbest\u00e4nde hervorruft, nicht zul\u00e4ssig. Daher w\u00e4re der Bebauungsplan, der nur unter dem Versto\u00df gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbest\u00e4nde verwirklicht werden k\u00f6nnte, nicht vollzugsf\u00e4hig. Damit geht einher, dass dieser nicht erforderlich und somit nichtig ist. Aus all diesen Darstellungen folgt f\u00fcr die Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen, dass der Artenschutz einen Belang darstellt, der nicht Gegenstand der Abw\u00e4gung im Aufstellungsverfahren ist. Die genaue Analyse der artenschutzrechtlichen Umst\u00e4nde wird somit in Zukunft fester Bestandteil jedes bauleitplanerischen Verfahrens sein.\n<\/p>\n
Wesentlich f\u00fcr die Erfolgssicherung sind an dieser Stelle eine gute vorbereitende Planung, eine vielschichtige Alternativenpr\u00fcfung sowie \u00f6konomische Vermeidungsma\u00dfnahmen. Trotz einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik des Artenschutzes im Bauleitplanverfahren gewinnt er auch in den nachgeordneten baurechtlichen Zulassungen von Vorhaben eine immer st\u00e4rker werdende Bedeutung, insbesondere dann, wenn die Analyse der artenschutzrechtlichen Aspekte nicht Gegenstand des bauleitplanerischen Verfahrens war. Der Artenschutz ist ein Aspekt, der bereits jetzt und verst\u00e4rkt in der Zukunft seine Wirkung auf die Verfahren von Kommunen und privaten Vorhabentr\u00e4gern entfalten wird. Aufgrund seiner direkten Rechtsverbindlichkeit und dem Entzug aus jeglicher Abw\u00e4gung bekommt er ein besonderes Gewicht, das keine Ungenauigkeit und Passivit\u00e4t im Hinblick auf einen z\u00fcgigen Verfahrensablauf zul\u00e4sst. Daher ist es ratsam, dem Themenkomplex bereits in einer fr\u00fchen Phase des Verfahrens offensiv zu begegnen und die Abstimmung und Kommunikation mit den Entscheidungstr\u00e4gern zu suchen.\n<\/p>\n<\/p>\n
Weitere Informationen zur Abteilung:<\/b>\n<\/p>\n
Umweltplanung \u2013 Freiraumplanung<\/a>\n<\/p>\n Leistungen<\/a>\n<\/p>\n