Basierend auf den allgemeinen klimapolitischen Zielsetzungen der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung und den energiepolitischen Debatten der j\u00fcngeren Vergangenheit erarbeitete das Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz einen neuen Windenergie-Erlass, der am 11.07.2011 in Kraft gesetzt wurde. Dabei l\u00f6st das nun erschienene Papier den seit 2005 geltenden Windkraftanlagen-Erlass der Vorg\u00e4ngerregierung ab. Der neue Windenergie-Erlass setzt durch ein gesondertes Kapitel bereits auf der Ebene der Landesplanung an und stellt das besondere Landesinteresse am verst\u00e4rkten Einsatz erneuerbarer Energien heraus. Es wird bereits hier formuliert, dass dieses Interesse als besonderer Belang gegen\u00fcber konkurrierenden Belangen anzusehen ist. Auch wird nochmals die Notwendigkeit einer umfassenden Abw\u00e4gung in Bezug auf die Standortentscheidung herausgestellt. Die Ausf\u00fchrungen zum Umgang mit Windenergieanlagen in Bezug auf die Regionalplanung werden im neuen Erlass um die Punkte eines notwendigen gesamtr\u00e4umlichen Planungskonzeptes erg\u00e4nzt. Dabei ist es von besonderem Interesse, der Windkraft substanziellen Raum zu gew\u00e4hren. Im Gegenzug zur bisherigen Erlasslage sollen bei diesen Planungen in Zukunft auch die Windh\u00f6ffigkeit und die Potenziale der Ausweisung in Gebieten entlang von vorhandenen Infrastrukturtrassen, wie z.B. Autobahnen oder Schienenwegen, eine verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung erfahren.\n<\/p>\n
Ein besonderes Unterkapitel des neuen Erlasses besch\u00e4ftigt sich mit der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung, wobei dies der Aufstellung des Regionalplanes f\u00fcr den Regierungsbezirk M\u00fcnster geschuldet ist, der seinerseits Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten f\u00fcr die Windenergienutzung ausweist (Positivausweisung). In den meisten F\u00e4llen beschr\u00e4nken sich die Darstellungen in den Regionalpl\u00e4nen jedoch auf textliche Ausf\u00fchrungen. Dabei ergeben sich, wie auch bereits im bisherigen Erlass dargestellt, geeignete Bereiche (v.a. allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche), Bereiche, die einer Einzelfallpr\u00fcfung bed\u00fcrfen, und Tabubereiche. W\u00e4hrend sich bez\u00fcglich Ersterem keine \u00c4nderung zur bisherigen Darstellung ergibt, wurden bei den beiden Letztgenannten \u00c4nderungen vorgenommen:\n<\/p>\n
Die Bereiche mit Einzelfallpr\u00fcfung werden um spezifisch ausgepr\u00e4gte Bereiche f\u00fcr Industrie und Gewerbe sowie um Waldfl\u00e4chen erg\u00e4nzt wenn, unter Verweis auf den Landesentwicklungsplan NRW, die Nutzung au\u00dferhalb des Waldes nicht realisierbar ist, der Eingriff auf das notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt wird und es sich nicht um besonders wertvolle Waldgebiete handelt; diesbez\u00fcglich ist ein Leitfaden \u201eWindenergie im Wald\u201c in Bearbeitung, welcher dann als Basis f\u00fcr die Einzelfallpr\u00fcfung dienen soll. Waldfl\u00e4chen galten im vormaligen Erlass noch als unantastbare Tabubereiche. Auch die uneingeschr\u00e4nkte Tabuisierung von Bereichen f\u00fcr den Schutz der Natur wird nun unter den Voraussetzungen gelockert, dass die Umsetzung von Windenergieanlagen u.a. an anderer Stelle nicht realisierbar ist und die Bedeutung des Gebietes es zul\u00e4sst sowie der Eingriff auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df reduziert wird.\n<\/p>\n<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Ausweisung von Konzentrationszonen f\u00fcr die Windenergie innerhalb eines Fl\u00e4chennutzungsplanes, welche i.d.R. Windenergie an anderen Stellen des Gemeindegebietes ausschlie\u00dft, muss, wie auch nach bisheriger Erlasslage, eine gesamtgemeindliche Untersuchung vorliegen. Diese soll jedoch zuk\u00fcnftig sowohl die Windh\u00f6ffigkeit ber\u00fccksichtigen als auch in der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Gebietsauswahl die Erw\u00e4gungen f\u00fcr die positive wie auch die negative Eignung der ausgewiesenen bzw. nicht ausgewiesenen Gebiete offenlegen. Des Weiteren muss nach dem nun vorliegenden Erlass bei Neuausweisung oder Reduktion von Konzentrationszonen eine neuerliche Begutachtung des gesamten Gemeindegebietes stattfinden, da sich bei einem einmal hergestellten Ausgleich zwischen Positiv- und Negativausweisungen das Gesamtgef\u00fcge des Planungskonzeptes verschiebt. Auch im Zusammenhang mit der kommunalen Bauleitplanung verweist der neue Erlass nochmals auf die Bedeutung der vorhandenen Infrastrukturtrassen als bereits vorbelastete R\u00e4ume mit der M\u00f6glichkeit, bisher nicht belastete Landschaftsbereiche zu schonen. Dieser Ansatz k\u00f6nnte auch zu einer Erm\u00f6glichung von Windenergieanlagenstandorten z.B. in Landschaftsschutzgebieten f\u00fchren, da deren Schutzzweck durch die bereits vorhandene Beeintr\u00e4chtigung an diesen Stellen zu relativieren ist. Das Repowering bietet dabei die M\u00f6glichkeit, durch Zusammenfassung von Ersatzanlagen in Konzentrationszonen die Windenergienutzung im Gemeindegebiet neu zu ordnen \u2013 dies gilt vor allem, wenn Altanlagen \u00fcber das gesamte Gemeindegebiet verstreut liegen, denn f\u00fcr das Repowering gelten die gleichen planungsrechtlichen Anforderungen wie f\u00fcr die Neuerrichtung von Windenergieanlagen. Altanlagen genie\u00dfen zwar auch au\u00dferhalb der Konzentrationszonen Bestandsschutz, mit demR\u00fcckbau der Anlage erlischt dieser jedoch.\n<\/p>\n
Die Vorteile des Repowerings liegen neben den energetischen vor allem im Bereich des Immissionsschutzes und, bei genauer Pr\u00fcfung, des Schutzes der Leistungsf\u00e4higkeit des Naturhaushaltes und hier besonders des Artenschutzes durch die Konzentration der Anlagen. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang ein gemeindliches Repowering-Konzept, um die vielf\u00e4ltigen Vorteile nutzen und die vielschichtigen Aufgabenstellungen sicher meistern zu k\u00f6nnen. Als Aspekt zur Akzeptanzf\u00f6rderung von Windparks nennt der neue Erlass das Konzept des B\u00fcrgerwindparks, welcher eine direkte Beteiligung der Bev\u00f6lkerung am wirtschaftlichen Nutzen der Windenergie im Gemeindegebiet beabsichtigt und die allgemeine, bev\u00f6lkerungsseitige Akzeptanz der Planung erh\u00f6hen soll.Dieses Konzept bietet sich nicht nur f\u00fcr Neuanlagen, sondern auch f\u00fcr das Repowering an. Bez\u00fcglich der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen zur Genehmigung von Windenergieanlagen differenziert der neue Erlass im Unterschied zur bestehenden Regelung zwischen Anlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bed\u00fcrfen, und solchen, die nicht nach Immissionsschutzrecht zu behandeln sind, sondern f\u00fcr deren Erstellung ein Baugenehmigungsverfahren durchzuf\u00fchren ist.\n<\/p>\n
Diesbez\u00fcglich wurde bei der .berpr\u00fcfung der immissionschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von Windkraftanlagen die vormalige Ausschlussentfernung von 1.500 m, ab welcher, dem bisherigen Erlass folgend, i.d.R. keine negativen immissionsschutzrelevanten Auswirkungen unterstellt werden konnten, ersatzlos gestrichen. Abst\u00e4nde von weniger als 1.500 m bedurften nach bisheriger Erlasslage einer Einzelfallpr\u00fcfung; in der Praxis galt jedoch bisher die 1.500-m-Grenze zumeist als kategorische Ausschlussentfernung.\n<\/p>\n<\/p>\n
Weitere Informationen zur Abteilung:<\/b>\n<\/p>\n
Umweltplanung \u2013 Freiraumplanung<\/a>\n<\/p>\n Leistungen<\/a>\n<\/p>\n